Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission ist nicht zur Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden berechtigt. Die Feststellung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, ist ungültig. EuGH vom 06.10.2015, Az. C-362/14-
